Breites Bündnis für Weißenburg-Gunzenhausen gegründet – Nein zu TTIP, TiSA und CETA!

Breites Bündnis für Weißenburg-Gunzenhausen gegründet – Nein zu TTIP, TiSA und CETA!
Am 14.10.2014 wurde im Anschluss an eine Veranstaltung der Gewerkschaft ver.di ein breites Aktionsbündnis im Landkreis gegründet.
Als Referent führte ver.di-Pressesprecher Hans Sterr in die geplanten Liberalisierungsabkommen ein: „Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, das kanadische Freihandelsabkommen CETA und das Dienstleistungsabkommen TiSA gehen zwar auch einzeln, bilden aber erst durch die Gesamtschau einen noch nie dagewesenen Angriff auf Sozial- und Umweltstandards“.
Besonders misstrauisch machen dabei die nach wie vor geheim gehaltenen Verhandlungen. Erst durch geleakte Veröffentlichungen von Verhandlungsständen komme die Wahrheit scheibchenweise ans Licht. „Stillhalteklauseln“ oder „Einrastklauseln“ sollen sicherstellen, dass Gewinnerwartungen der Unternehmen und Liberalisierungen für alle Zukunft unangetastet bleiben. „Was ist das für ein Vertrag, der nie mehr gekündigt werden kann?“, fragt Sterr deshalb
Als „Katastrophe für den Rechtsstaat“ bezeichnete er ferner die Intransparenz und Geheimhaltung sogar gegenüber gewählten Volksvertretern in der EU und den Mitgliedsstaaten, sowie die supranationalen Schiedsgerichte. „Wenn ein Herr Dr. Stephan Schill für das Bundeswirtschaftsministerium ein Gutachten über Schiedsgerichte schreibt, der selbst auf der Liste der Investitionsschiedsrichter steht, dann erinnert das an einen Metzger, der selbst die Unbedenklichkeit der eigenen Wurst attestieren soll.“
Im Anschluss an den Vortrag vereinbarten die Anwesenden, darunter Vertreter verschiedener lokaler Organisationen die Weiterarbeit am Thema und verabschiedeten die „Weißenburger Plattform gegen TTIP, TiSA und CETA“. Gründungsmitglieder des Landkreisbündnisses sind neben Einzelpersonen der ver.di-Ortsvorstand Altmühltal, der DGB Kreisverband Weißenburg-Gunzenhausen, die GEW Weißenburg-Gunzenhausen, der SPD Kreisverband Weißenburg-Gunzenhausen, die ÖDP Weißenburg-Gunzenhausen, die Europolitische Initiative Pappenheim, DIE LINKE Ortsverband Weißenburg sowie wir als PIRATEN Weißenburg-Gunzenhausen.
Dass 22 von 42 anwesenden Personen ihr Interesse an einer weiteren Vernetzung und Weiterarbeit am Thema bekundet haben, ist sensationell“,  freut sich die ver.di-Ortsvorsitzende Agnes Mendl. „Unser erster Ansatz wird sein, über die lokale Politik Druck auf die Bundespolitik aufzubauen. Die Abkommen müssen um jeden Preis verhindert werden!“

 

Hier gehts zur Gründungserklärung: Weißenburger Plattform gegen TTIP, TiSA und CETA