Stellungnahme von Andreas Schreiner zur Ablehnung des Wahlvorschlages der Piratenpartei zur Landratswahl

Ich bedaure, dass es nicht gelungen ist, die erforderlichen 340 Unterstützer zu gewinnen, um als Kandidat zur Landratswahl zugelassen zu werden. Dennoch möchte ich mich bei allen, die mich in den letzten Wochen unterstützt haben, die mir Mut zugesprochen und auch ihre Unterschrift geleistet haben, herzlichst bedanken. Ein besonderer Dank gilt auch den Mitarbeitern in den Verwaltungen für die stets freundliche Hilfe bei Fragen sowie die zusätzlich geleistete Mehrarbeit, um eine Eintragung in die Listen auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten der Rathäuser zu ermöglichen.

Die genauen Gründe, warum nicht genug Unterstützer zusammengekommen sind, kenne ich natürlich nicht. Ich bezweifle, dass es an mangelnder Information über die Unterstützungsmöglichkeiten meiner Kandidatur gelegen hat, unter anderem weil die Lokalpresse sich während dieser Zeit sehr kooperativ gezeigt hat. Auch dafür ein herzliches Dankeschön.

Allerdings muss man sich die Frage stellen, ob dieses Verfahren, persönlich auf den Rathäusern zu erscheinen und sich als Unterstützer in die Listen einzutragen, im 21. Jahrhundert, im Zeitalter von Online-Petitionen und E-Government, noch zeitgemäß ist. Für manchen Unterstützer, gerade in kleineren Gemeinden, wo jeder jeden kennt, dürfte auch die Notwendigkeit des quasi öffentlichen Bekenntnisses zu einem Kandidaten abschreckend gewirkt haben. In gewisser Hinsicht wird hier schließlich das Wahlgeheimnis ad absurdum geführt.

Möglicherweise lagen die Gründe für die mangelnde Unterstützungsbereitschaft aber auch schlicht und einfach daran, dass die überwältigende Mehrheit der Landkreisbürger mit der Arbeit des Amtsinhabers vollkommen zufrieden ist. Für mich gilt das nicht und auch aus meinem persönlichen Umfeld habe ich kritische Stimmen zu manchen Entscheidungen von Landrat Gerhard Wägemann vernommen. Dies war letztlich auch der Grund für mich, überhaupt eine Kandidatur in Erwägung zu ziehen. Sollte diese Vermutung mit der nahezu hundertprozentigen Zustimmung jedoch nicht zutreffen, finde ich es äußerst bedenklich, dass man einem möglichen Gegenkandidaten dann die Chance verweigert, überhaupt in einen argumentativen Wettstreit einzutreten. Nichtsdestotrotz werde ich mich auch weiterhin bei politischen Themen zu Wort melden, wenn ich es für angebracht halte und die Arbeit von Entscheidungsträgern kritisch begleiten.

Nun wird es also zur Wahl am 24. September nur einen einzigen Kandidaten geben. Aus demokratischer Sicht hoffe ich, dass sich daraus für die Zukunft kein Trend entwickelt. Für diejenigen Landkreisbürger, die dennoch ihre Stimme nicht dem Amtsinhaber geben möchten, sei noch auf die Möglichkeit im bayerischen Kommunalwahlrecht verwiesen, vor die Leerzeile auf dem Stimmzettel ein Kreuz zu machen und dort den Namen einer wählbaren Person einzutragen, die sie für das Amt geeignet halten. Diese Angabe sollte gegebenenfalls mit Wohnort erfolgen, um eine Eindeutigkeit der gewählten Person zu gewährleisten. Wichtig ist, dass der Wählerwille eindeutig erkennbar ist. Auf diese Weise abgegebene Stimmen fließen dann auf jeden Fall in das Gesamtergebnis ein, wohingegen ein leerer, ungültiger oder nicht abgegebener Stimmzettel unberücksichtigt bleibt.

Abschließend möchte ich alle Bürger dazu auffordern, ihr Wahlrecht auch wahrzunehmen. Demokratie lebt von der Beteiligung möglichst vieler Menschen mit unterschiedlichen Überzeugungen sowie der Abbildung des gesamten gesellschaftlichen Spektrums.