Demoaufruf SaveYourInternet am 16.03.19 in Nürnberg

Aufruf  zur  Auftakt-Demonstration  (16.03.2019  |  Nürnberg  |  Straße  der  Menschenrechte | Kornmarkt 5)  zu  den  europaweiten  Protesten gegen Artikel 11, 12 und 13 der EU-Urheberrechtsreform.

Am 16.03. um 13:30 Uhr an der Straße der Menschenrechte in Nürnberg wird demonstriert! Diese Demonstration ist die Auftakt-Veranstaltung für europaweite Proteste am 23.03., demonstriert wird gegen  die  Artikel  11,  12  und  13  der  aktuell  anstehenden  Urheberrechtsreform  der  EU.  Gefordert wird, die Reform aufgrund dieser drei Artikel abzulehnen.

Der UN-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit, David Kaye, erklärte bereits im Juni 2018, dass er mit der EU-Urheberrechtsreform möglicherweise elementare Grund- und Menschenrechte beschnitten sieht  und  auch  der  Berichterstatter  und  größter  Befürworter  der  Reform,  Axel  Voss (MdEP/CDU)  räumte  jüngst  ein:  „Ich  kann  nicht  dafür  garantieren,  dass  die  Maßnahmen,  die Plattformen ergreifen, um ihrer Haftung gerecht zu werden, hundertprozentig arbeiten und deshalb die Meinungsfreiheit auch mal eingegrenzt wird.“

Mit der Reform werden wichtige Grundsätze der europäischen Rechtsprechung abgeändert.

Unter anderem ist das Provider-Privileg für Internet-Plattformen betroffen. So sollen nach Artikel 13,  Plattformen  nun  ab  der  ersten  Sekunde  nach  Veröffentlichung  haftbar  für  die  Inhalte  ihrer Nutzer gemacht werden. Nicht nur steht diese Änderung konträr zu der Unschuldsvermutung unddem Verursacher-Prinzip, auch bringt sie etliche Risiken mit sich und wird die Vielfalt im Internet in enormen Maß einschränken.

Viele Unternehmen und Webseiten-Betreiber werden ihre Angebote schließen müssen, oder können sie lediglich einem begrenzten Personenkreis zur Verfügung stellen. Weiterhin wird der finanzielle Aufwand  für  kleine  und  mittelständische  Unternehmen  deutlich  ansteigen,  es  entstehen  massive Schäden für den Wirtschaftsraum Europa. Auch führt Artikel 13, neben schließenden Webseiten, bei weiteren Webseiten unweigerlich zum Einsatz von fehleranfälligen und kostspieligen Uploadfiltern:

denn  die  in  Artikel  13  geforderte  präventive  Erkennung  und  Sperrung  von  möglichen Urheberrechtsverstößen,  ist  bei  einer  größeren  Menge an  Daten  nur über eine  technische Lösung realisierbar.

Uploadfilter  werden legale Meinungsäußerungen  und kreative Werke blockieren, da automatische Systeme legitime Werke nicht treffsicher von Urheberrechtsverletzungen unterscheiden können. Die vorgesehenen  Schutzmaßnahmen  sind  nicht  ausreichend,  um  das  zu  verhindern.  Auch  bieten Uploadfilter ein hohes Missbrauchspotential: Die Datenbanken, aus welchen diese automatisierten Filter- und Lösch-Algorithmen ihre Informationen beziehen, können mit unerwünschtem Text, Bild oder  Tonmaterial  gefüttert  werden,  welches  dann  zuverlässig  auf  allen  Webseiten  entfernt  wird, deren installierte Filter auf jene Datenbank zugreifen.

Weiterhin führt die Reform zur Zementierung von Knebelverträgen und unfairen Praktiken großer Medienkonzerne und der Musikindustrie. So wird nach Artikel 12 nun bereits in der Lizenzierung von  Werken  eine  hinreichende  Rechtsgrundlage  für  Verleger  gesehen,  Ausgleichszahlungen  von Künstlern zu verlangen, für jegliche Einnahmen, welche sie mit ihren eigenen Werken einspielen.

Großkonzerne  und  Verwertungsgesellschaften  verdienen  nun  noch  mehr  an  den  Werken  von Musikern, Autoren und anderen Kreativen. Für die Kunstschaffenden selbst, bleibt nach der Reform lediglich  ein  Obolus.  Auch  die  Tatsache,  dass  nach  der  neuen  Rechtslage  nun  die  Inhalte  der Künstler von den einzelnen Verwertern präsentiert werden und nicht mehr von den Kreativen selbst, verschlimmert deren Situation, indem sie u.a. ihre Verhandlungsposition schwächt.

Es lädt ein:

Der Landesvorstand Bayern der Piratenpartei Deutschland


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Nov
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Sa
18:00 Mitgliederversammlung 2019.1 KV ...
Mitgliederversammlung 2019.1 KV ...
Nov 30 um 18:00 – 21:00
MV2019.1 – 1. Mitgliederversammlung 2019 KV Ansbach Weißenburg Gunzenhausen Die Versammlung ist öffentlich, Gäste sind herzlich willkommen.
Dez
8
So
19:30 Stammtisch Ansbach – KV AWG (Ans...
Stammtisch Ansbach – KV AWG (Ans...
Dez 8 um 19:30 – 22:00
Stammtisch des neuen KV Ansbach Weißenburg Gunzenhausen (Entstanden aus den KVs Ansbach und WUG)