Gastbeitrag von Guido Körber Voneinander abweichende technische Standards sind ein erheblicher Kostenfaktor für den internationalen Handel. CETA verspricht hier Abhilfe zu schaffen und versagt dabei genauso wie TTIP. Dabei geht es um so triviale Dinge wie: Welche Farbe haben Kabel? Oder: Erfolgt eine Verschraubung mit vier kleineren oder drei etwas größeren Schrauben?. Ein Unterschied für die Produktsicherheit ergibt sich in der Regel dabei nicht. Das Sicherheitsniveau von Produkten beiderse...
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Gastbeitrag von Alex Kohler und Dennis Wuffka Es ging gestern wie ein Erdbeben durch die internationale Presse: Unzählige hochrangige Politiker, Unternehmer, Funktionäre und sogar Spitzensportler sollen geheime Briefkastenfirmen in Übersee besitzen oder besessen haben. Das Ziel solcher Machenschaften ist es meist, am Staat vorbei Geld außer Landes zu bringen und so eine nicht unerhebliche Menge Steuern zu sparen. Nicht selten dient es auch als geheimer Sparstrumpf im Falle einer Strafverfolgun...
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Vor wenigen Wochen wurde mit deutlicher Mehrheit das Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)“ für die zweite Themenwoche im ersten Quartal 2016 vorgeschlagen. Einige Wochen zuvor stimmten PIRATEN aus Rheinland-Pfalz für das Positionspapier „Das BGE als zukunftsweisende Umsetzung des Sozialstaatsprinzips“ und sprachen sich mehrheitlich für einen wissenschaftlich begleiteten Modellversuchzur Einführung eines BGE als Wahlprogramm für die Landtagswahl 2016 aus. Im Saarland wurde der politische G...
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Was darf man kopieren, was darf man runterladen? Ich befasse mich seit vielen Jahren mit den Rechten und Gesetzen, die den Umgang mit “geistiger Leistung” regeln; erst als Musiker, später als Jour...
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Gastbeitrag von Enno Lenze. Als ich jung war, war klar, dass die Bundeswehr nie einen Einsatz außerhalb eines Hochwassers machen wird. Das änderte sich nach und nach. Der Einsatz im Kosovo war eine...
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– PIRATEN für ein modernes Urheberrecht! Bruno Kramm: „Verschiedene Verwertungsgesellschaften in Europa sammeln im Auftrag der Urheber Lizenzen für ihr Urheberrecht und das Leistungsschut...
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