Wir möchten zur Teilnahme an der Demo "Integration statt Abschiebung" am Samstag den 10.06.2017 um 14.00 Uhr aufrufen. Der Start erfolgt am Hallplatz in Nürnberg. Kommt zahlreich und zeigt damit den Regierenden was Ihr von der aktuellen Abschiebepolitik, die eher auf billigen Aktionismus den auf Sinn- und Massvolles Handeln setzt, haltet.

 

Die Piratenpartei Bayern kritisiert die Forderungen von Staatsinnenminister Herrmann nach einem Ausbau der Videoüberwachung. In einer Pressemitteilung berichtete Staatsinnenminister Herrmann über die Sicherheit im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Dabei wiederholte er seine Forderungen vom Mai 2013 nach einem weiteren Ausbau der Videoüberwachung. Mehr als 5 Millionen Euro Steuergelder wurden laut Herrmann im letzten Jahr allein in München investiert, um dort 582 Kameras zu installieren – si...
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Am nächsten Montag, 26. September, verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Klage des Abgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer aus Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission auf Offenlegung gerichtlicher Schriftsätze (Az. C-213/15 P): Darf die Öffentlichkeit erfahren, wie demokratisch gewählte Regierungen und private Kläger vor dem höchsten EU-Gericht agieren und argumentieren, gerade wenn Grundrechte oder wichtige Grundsatzfragen zur Entscheidung anstehen? Wegen der grund...
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Gastbeitrag von Guido Körber Voneinander abweichende technische Standards sind ein erheblicher Kostenfaktor für den internationalen Handel. CETA verspricht hier Abhilfe zu schaffen und versagt dabei ...
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Was ist die durch die Abschaffung des Routerzwangs neu gewonnene Freiheit für Internetkunden eigentlich wert? Das fragen sich die PIRATEN, nachdem Anbieter seit dem 1. August Neukunden und Kunden, der...
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Die bisherige Jugendorganisation der Piratenpartei Deutschland, die ‚JuPis‘ haben sich entschieden, den Weg der fortschrittlichen sozialliberalen Politik zu verlassen und ihre Segel in Richtung unpart...
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Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: »Dem aktuellen Bundesinnenminister Thomas de Maizière fällt zu den Amokläufen in Würzburg und München nichts an...
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