Tag Außen- und Sicherheitspolitik

+++ Zieht Deutschland in den Krieg? – PIRATEN fordern klares „Nein“! +++ Hennig Otte, verteigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktionen, verkündete gestern, dass deutsche Flugzeuge über Syrien eingesetzt werden sollen. Die Rede war von den „Tornado“- Aufklärungsjets der Bundesluftwaffe. Die Große Koalition wollte sich bisher aus dem Krieg gegen den IS (Islamischen Staat oder Daesh) heraushalten. Der Terror von Paris und der nachfolgende Druck von François Hollande änderte ihre Haltung....
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Gastbeitrag von Enno Lenze. Als ich jung war, war klar, dass die Bundeswehr nie einen Einsatz außerhalb eines Hochwassers machen wird. Das änderte sich nach und nach. Der Einsatz im Kosovo war eine der am meisten polarisierenden Entscheidungen unserer jüngeren Vergangenheit. Und nun gibt es erneut Diskussionen, wie die Bundeswehr eingesetzt werden kann und wie nicht. Am überraschendsten  finde ich die Position einiger Soldaten, die mir sagten, sie seien nicht zur Bundeswehr gegangen, um Kr...
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Am 1. November 2015 soll das neue Asylrecht in Kraft treten. Bereits Mitte Oktober wird es Bundestag und Länderkammer passieren, wenn es nach den Plänen des Kanzleramts geht. Das Gesetz soll im Eilverfahren beschlossen werden. Die Bundesregierung lässt die Muskeln spielen, um zu zeigen, dass sie die „Flüchtlingskrise“ in den Griff bekommt. Hauptsächliche Schwerpunkte des neuen Asylrechts sind zügige Abschiebungsverfahren, die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten, verschärfte A...
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