Tag Datenschutz

Am nächsten Montag, 26. September, verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Klage des Abgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer aus Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission auf Offenlegung gerichtlicher Schriftsätze (Az. C-213/15 P): Darf die Öffentlichkeit erfahren, wie demokratisch gewählte Regierungen und private Kläger vor dem höchsten EU-Gericht agieren und argumentieren, gerade wenn Grundrechte oder wichtige Grundsatzfragen zur Entscheidung anstehen? Wegen der grund...
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Die Phalanx der Sicherheitsfanatiker unter den Unions-Innenministern der Länder hat ihre recht radikalen Vorschläge zur Verschärfung der Sicherheits- und Asylgesetze vorgestern an die Presse durchgestochen, um dem Bundesinnenminister den Auftritt zu verhageln und – zumindest zwei von ihnen betreffend – sich in ihren Wahlkämpfen als (auf-)rechte Recken auf dem Pfad der Sicherheit zu präsentieren. Der Bundesinnenminister hatte nun gestern Gelegenheit, seine Vorschläge zu platzieren. Im ersten M...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 10. April 2016 PM 69 / 16 Zu der anstehenden Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs über die Zulässigkeit nationaler Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Patrick Breyer, Datenschutzaktivist und Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz: »Das Recht auf Privatsphäre dient dem Schutz der Machtlosen vor Missbrauch und Misshandlung durch Mächtige. Eine freie und demokratische Gesellschaft ist ohne private und un...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 07. April 2016 PM 68 / 16 Nachdem der isländische Premierminister wegen einer nicht deklarierten Briefkastenfirma durch seinen Stellve...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### PM 32 / 16 Berlin, den 19. Februar 2016 +++ PIRATEN – Kfz-Massenabgleich in Dänemark: Massenüberwachung des deutsch-dänischen Reiseverkehrs stoppe...
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Bruno Kramm, Landesvorsitzender der PIRATEN Berlin, hat zu dem Thema ein Video gedreht.   PIRATEN setzen sich für die Netzneutralität ein: Wir wollen nicht, dass für bestimmte Internetd...
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Am 11. Oktober 2014 fand wieder der bundesweite OptOutDay statt. Damit soll einmal im Jahr auf die Weitergabe von persönlichen Daten durch die Meldebehörden hingewiesen sowie die Möglichkeit aufgezeig...
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