Tag Europäischer Gerichtshof

Am nächsten Montag, 26. September, verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Klage des Abgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer aus Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission auf Offenlegung gerichtlicher Schriftsätze (Az. C-213/15 P): Darf die Öffentlichkeit erfahren, wie demokratisch gewählte Regierungen und private Kläger vor dem höchsten EU-Gericht agieren und argumentieren, gerade wenn Grundrechte oder wichtige Grundsatzfragen zur Entscheidung anstehen? Wegen der grund...
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– PIRATEN für ein modernes Urheberrecht! Bruno Kramm: „Verschiedene Verwertungsgesellschaften in Europa sammeln im Auftrag der Urheber Lizenzen für ihr Urheberrecht und das Leistungsschutzrecht ein. Darunter fällt im musikalischen Bereich ein engmaschiges Netz von potentiellen und realen Nutzungsarten musikalischer Werke. Egal ob Konzerte, Diskotheken, Radios terrestrisch oder auch im Netz, Video- und Audiostreams sowie Downloads, USB-Sticks, Festplatten, Smartphones – es gibt ka...
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Pressemitteilung   Berlin, den 6. November 2015   +++ EuGH verhandelt über Piratenklage gegen Störerhaftung +++   Am 09.12.2015 verhandelt der Europäische Gerichtshof über eine Klage, mit der die Störerhaftung beim Betrieb von offenen WLAN-Zugängen geklärt werden soll (C-484/14) Kläger ist der Gautinger PIRAT und Gemeinderat Tobias McFadden, die Klage wird von der Piratenpartei unterstützt. Während die deutsche Politik einen fragwürdigen Ansatz zur Regelung der Störerhaftung beim Betrieb von WL...
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