Tag Menschenrechte

Die Phalanx der Sicherheitsfanatiker unter den Unions-Innenministern der Länder hat ihre recht radikalen Vorschläge zur Verschärfung der Sicherheits- und Asylgesetze vorgestern an die Presse durchgestochen, um dem Bundesinnenminister den Auftritt zu verhageln und – zumindest zwei von ihnen betreffend – sich in ihren Wahlkämpfen als (auf-)rechte Recken auf dem Pfad der Sicherheit zu präsentieren. Der Bundesinnenminister hatte nun gestern Gelegenheit, seine Vorschläge zu platzieren. Im ersten M...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### PM 31 / 16 Berlin, den 18. Februar 2016 Nach dem Autobombenanschlag von Ankara, das 28 Todesopfer forderte, hat die türkische Regierung kurdische Kämpfer der syrischen Miliz YPG für den Anschlag verantwortlich gemacht. Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu spricht von klaren Beweisen, die den Attentäter der syrischen Kurdenmiliz YPG, einem Verbündeten der USA, zuordnen. Er erwartet nun NATO-Hilfe. Die Piratenpartei kritisiert die Forderung ...
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Die Präambel des Vertrages von Lissabon über die Europäische Union (EUV) [i] betont, dass sich aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas die Unverletzlichkeit der Menschenrechte, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte entwickelt haben. Die Gültigkeit dieser Werte begrenzt die EU im EUV dabei nicht auf die Völker der Union. Sie weist ausdrücklich auf die Verbindlichkeit dieser Werte für die übrige Welt hin. Mit dem Lissaboner Vertrag verpflichtet ...
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