Tag Migration und Asyl

Die Phalanx der Sicherheitsfanatiker unter den Unions-Innenministern der Länder hat ihre recht radikalen Vorschläge zur Verschärfung der Sicherheits- und Asylgesetze vorgestern an die Presse durchgestochen, um dem Bundesinnenminister den Auftritt zu verhageln und – zumindest zwei von ihnen betreffend – sich in ihren Wahlkämpfen als (auf-)rechte Recken auf dem Pfad der Sicherheit zu präsentieren. Der Bundesinnenminister hatte nun gestern Gelegenheit, seine Vorschläge zu platzieren. Im ersten M...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### PM 31 / 16 Berlin, den 18. Februar 2016 Nach dem Autobombenanschlag von Ankara, das 28 Todesopfer forderte, hat die türkische Regierung kurdische Kämpfer der syrischen Miliz YPG für den Anschlag verantwortlich gemacht. Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu spricht von klaren Beweisen, die den Attentäter der syrischen Kurdenmiliz YPG, einem Verbündeten der USA, zuordnen. Er erwartet nun NATO-Hilfe. Die Piratenpartei kritisiert die Forderung ...
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Am 1. November 2015 soll das neue Asylrecht in Kraft treten. Bereits Mitte Oktober wird es Bundestag und Länderkammer passieren, wenn es nach den Plänen des Kanzleramts geht. Das Gesetz soll im Eilverfahren beschlossen werden. Die Bundesregierung lässt die Muskeln spielen, um zu zeigen, dass sie die „Flüchtlingskrise“ in den Griff bekommt. Hauptsächliche Schwerpunkte des neuen Asylrechts sind zügige Abschiebungsverfahren, die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten, verschärfte A...
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Termine

Sep
28
Sa
20:00 !HINWEIS BEACHTEN! – Stammtisch ...
!HINWEIS BEACHTEN! – Stammtisch ...
Sep 28 um 20:00 – 22:00
!ACHTUNG: Bitte in Zukunft den Kalender der Gruppe „KV Ansbach-Weißenburg/Gunzenhausen“ verwenden! Der Kalender der Gruppe „Stammtisch Weißenburg-Gunzenhausen“ wird demnächst nicht mehr verwendet! https://events.piratenpartei-bayern.de/events?gid[]=240 iCal zum Synchronisieren: [https://events.piratenpartei-bayern.de/events/ical/?gid[]=240][1] —– Stammtisch des neuen KV Ansbach Weißenburg Gunzenhausen (Entstanden aus den KVs Ansbach und WUG)
Okt
13
So
19:30 !HINWEIS BEACHTEN! – Stammtisch ...
!HINWEIS BEACHTEN! – Stammtisch ...
Okt 13 um 19:30 – 22:00
!ACHTUNG: Bitte in Zukunft den Kalender der Gruppe „KV Ansbach-Weißenburg/Gunzenhausen“ verwenden! Der Kalender der Gruppe „Stammtisch Weißenburg-Gunzenhausen“ wird demnächst nicht mehr verwendet! https://events.piratenpartei-bayern.de/events?gid[]=240 iCal zum Synchronisieren: [https://events.piratenpartei-bayern.de/events/ical/?gid[]=240][1] Stammtisch des neuen KV Ansbach Weißenburg Gunzenhausen (Entstanden aus den KVs Ansbach und WUG)