Tag Piraten wirken

|Neustart Ø Bayern|   Der Wahlkampf befindet sich in der heißen Phase. Bayern braucht endlich neuen Schwung. Wir Piraten stehen für einen #NeustartBayern. Deshalb am 14. Oktober bei Bezirks- und Landtagswahl beide Stimmen für die Piraten!   Hier geht's zum Landtagswahlprogramm: Wahlprogramm 2018 Das Landtagswahlprogramm zum Download: Wahlprogramm_LTW2018 Den Kandidaten-Flyer zum Teilen gibt's hier: Kandidaten-Flyer_2018  

 

Am nächsten Montag, 26. September, verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Klage des Abgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer aus Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission auf Offenlegung gerichtlicher Schriftsätze (Az. C-213/15 P): Darf die Öffentlichkeit erfahren, wie demokratisch gewählte Regierungen und private Kläger vor dem höchsten EU-Gericht agieren und argumentieren, gerade wenn Grundrechte oder wichtige Grundsatzfragen zur Entscheidung anstehen? Wegen der grund...
Weiterlesen

 

Was ist die durch die Abschaffung des Routerzwangs neu gewonnene Freiheit für Internetkunden eigentlich wert? Das fragen sich die PIRATEN, nachdem Anbieter seit dem 1. August Neukunden und Kunden, deren Vertrag sich verlängert, Zugangsdaten herausgeben müssen. Kunden können ihren Router dann frei auswählen und sind nicht mehr auf geschlossene Lösungen von ihrem Internetprovider angewiesen. »Die Bundesregierung hat es versäumt, Providern klare Vorgaben ins Pflichtenheft zu schreiben,...
Weiterlesen

 

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 10. April 2016 PM 69 / 16 Zu der anstehenden Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs über die Zulässigkeit nationaler Gesetze zur Vo...
Weiterlesen

 

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 07. April 2016 PM 68 / 16 Nachdem der isländische Premierminister wegen einer nicht deklarierten Briefkastenfirma durch seinen Stellve...
Weiterlesen

 

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 5. April 2016 PM 64 / 16 +++ Island: Neuwahlen in Island – Werden die PIRATEN die nächste Premierministerin stellen? +++ Nach der V...
Weiterlesen

 

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 18. Februar 2016 PM 30 / 16 Sehr geehrte Medienvertreter, die Piratenpartei Deutschland lädt ihre Parteimitglieder, Gäste und Medie...
Weiterlesen