Tag Stefan Körner

Was ist die durch die Abschaffung des Routerzwangs neu gewonnene Freiheit für Internetkunden eigentlich wert? Das fragen sich die PIRATEN, nachdem Anbieter seit dem 1. August Neukunden und Kunden, deren Vertrag sich verlängert, Zugangsdaten herausgeben müssen. Kunden können ihren Router dann frei auswählen und sind nicht mehr auf geschlossene Lösungen von ihrem Internetprovider angewiesen. »Die Bundesregierung hat es versäumt, Providern klare Vorgaben ins Pflichtenheft zu schreiben,...
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Die bisherige Jugendorganisation der Piratenpartei Deutschland, die ‚JuPis‘ haben sich entschieden, den Weg der fortschrittlichen sozialliberalen Politik zu verlassen und ihre Segel in Richtung unparteiliche europäische Jugendpolitik zu setzen. Wir wünschen Ihnen „Mast-, und Schotbruch“, auf das sie ihre Ziele am Horizont erreichen, soweit sie auch entfernt sein mögen. Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Wir haben mit großem Bedauern zur Kenntnis genom...
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Die Phalanx der Sicherheitsfanatiker unter den Unions-Innenministern der Länder hat ihre recht radikalen Vorschläge zur Verschärfung der Sicherheits- und Asylgesetze vorgestern an die Presse durchgestochen, um dem Bundesinnenminister den Auftritt zu verhageln und – zumindest zwei von ihnen betreffend – sich in ihren Wahlkämpfen als (auf-)rechte Recken auf dem Pfad der Sicherheit zu präsentieren. Der Bundesinnenminister hatte nun gestern Gelegenheit, seine Vorschläge zu platzieren. Im ersten M...
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Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland zum politischen Aktionismus der Regierungsparteien: PIRATEN – STEFAN KOERNER – FOTO – be-him CC BY NC ND »In diesen Tagen ka...
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Berlin, den 30. Oktober 2015 Der von der Bundesregierung eingesetzte Sonderermittler Kurt Graulich hat in seinem 300 Seiten umfassenden Bericht über die Zusammenarbeit von BND und NSA in Bezug auf ...
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