Tag Überwachung

Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz! Demo am 16.06.2018 in Gunzenhausen   Auf Initiative der Piratenpartei  formiert sich am 16. Juni in Gunzenhausen ein breites Bündnis aus Piraten, SPD, Die Linke, Grünen und weiteren Unterstützern, um gegen das kürzlich im bayerischen Landtag mit CSU-Mehrheit verabschiedete Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu demonstrieren. Zigtausende Menschen haben bei landesweiten Demonstrationen in ganz Bayern schon ihre Ablehnung dieses Gesetzes, das den direkten...
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Wie das bayerische Innenministerium auf eine Landtagsanfrage geantwortet hat, führen die Polizeipräsidien in Bayern Datenbanken über gewaltbereite Fußball-Fans mit insgesamt über 3500 eingetragenen Personen. Dabei werden auch Daten über DNA, Religion und „besondere Fähigkeiten“ erfasst. Diese Datenbanken werden zusätzlich zur bundesweiten Datenbank über gewaltbereite Fans bei der Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) geführt, in der für Bayern ca. 900 gewaltbereite (Kategorie B) u...
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Die Piratenpartei Bayern kritisiert die Forderungen von Staatsinnenminister Herrmann nach einem Ausbau der Videoüberwachung. In einer Pressemitteilung berichtete Staatsinnenminister Herrmann über die Sicherheit im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Dabei wiederholte er seine Forderungen vom Mai 2013 nach einem weiteren Ausbau der Videoüberwachung. Mehr als 5 Millionen Euro Steuergelder wurden laut Herrmann im letzten Jahr allein in München investiert, um dort 582 Kameras zu installieren – si...
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Die Phalanx der Sicherheitsfanatiker unter den Unions-Innenministern der Länder hat ihre recht radikalen Vorschläge zur Verschärfung der Sicherheits- und Asylgesetze vorgestern an die Presse durchgest...
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Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland zum politischen Aktionismus der Regierungsparteien: PIRATEN – STEFAN KOERNER – FOTO – be-him CC BY NC ND »In diesen Tagen ka...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### PM 32 / 16 Berlin, den 19. Februar 2016 +++ PIRATEN – Kfz-Massenabgleich in Dänemark: Massenüberwachung des deutsch-dänischen Reiseverkehrs stoppe...
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Wir laden am Montag den 02.09.2013 ab 19:00 Uhr zum Themenabend "Netzpolitik und Privatsphäre" in's Sigwarts Bräustüberl (Luitpoldstr. 17) nach Weißenburg ein. Nicht zuletzt durch die Enthüllungen von...
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