Tag Vorratsdatenspeicherung

Die Phalanx der Sicherheitsfanatiker unter den Unions-Innenministern der Länder hat ihre recht radikalen Vorschläge zur Verschärfung der Sicherheits- und Asylgesetze vorgestern an die Presse durchgestochen, um dem Bundesinnenminister den Auftritt zu verhageln und – zumindest zwei von ihnen betreffend – sich in ihren Wahlkämpfen als (auf-)rechte Recken auf dem Pfad der Sicherheit zu präsentieren. Der Bundesinnenminister hatte nun gestern Gelegenheit, seine Vorschläge zu platzieren. Im ersten M...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 10. April 2016 PM 69 / 16 Zu der anstehenden Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs über die Zulässigkeit nationaler Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Patrick Breyer, Datenschutzaktivist und Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz: »Das Recht auf Privatsphäre dient dem Schutz der Machtlosen vor Missbrauch und Misshandlung durch Mächtige. Eine freie und demokratische Gesellschaft ist ohne private und un...
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Sehr geehrter Herr Bundespräsident, heute wende ich mich als zutiefst sorgenvoller Bürger der Bundesrepublik Deutschland an Sie. Am 24. Januar 2014 erschien ein Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dem Sie sagten: „Die flächendeckende Speicherung von Kommunikationsdaten der Bürger ist nicht hinnehmbar.“ Frank Schirrmacher zitierte Sie so auf Twitter. Nach dieser Aussage von Ihnen wäre es uns Bürgerinnen und Bürgern gegenüber unverantwortlich, wenn Sie das geplante Gesetz...
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Termine

Mrz
30
Sa
20:00 Stammtisch KV Ansbach Weißenburg...
Stammtisch KV Ansbach Weißenburg...
Mrz 30 um 20:00 – 22:00
Stammtisch und Vorstandssitzung des neuen KV Ansbach Weißenburg Gunzenhausen (Entstanden aus den KVs Ansbach und WUG)
Apr
14
So
19:30 Stammtisch KV Ansbach Weißenburg...
Stammtisch KV Ansbach Weißenburg...
Apr 14 um 19:30 – 22:00
Stammtisch des neuen KV Ansbach Weißenburg Gunzenhausen (Entstanden aus den KVs Ansbach und WUG)
Mai
10
Fr
20:00 Stammtisch KV Ansbach Weißenburg...
Stammtisch KV Ansbach Weißenburg...
Mai 10 um 20:00 – 22:00
Stammtisch des neuen KV Ansbach Weißenburg Gunzenhausen (Entstanden aus den KVs Ansbach und WUG)