Tag Vorratsdatenspeicherung

Die Phalanx der Sicherheitsfanatiker unter den Unions-Innenministern der Länder hat ihre recht radikalen Vorschläge zur Verschärfung der Sicherheits- und Asylgesetze vorgestern an die Presse durchgestochen, um dem Bundesinnenminister den Auftritt zu verhageln und – zumindest zwei von ihnen betreffend – sich in ihren Wahlkämpfen als (auf-)rechte Recken auf dem Pfad der Sicherheit zu präsentieren. Der Bundesinnenminister hatte nun gestern Gelegenheit, seine Vorschläge zu platzieren. Im ersten M...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 10. April 2016 PM 69 / 16 Zu der anstehenden Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs über die Zulässigkeit nationaler Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Patrick Breyer, Datenschutzaktivist und Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz: »Das Recht auf Privatsphäre dient dem Schutz der Machtlosen vor Missbrauch und Misshandlung durch Mächtige. Eine freie und demokratische Gesellschaft ist ohne private und un...
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Sehr geehrter Herr Bundespräsident, heute wende ich mich als zutiefst sorgenvoller Bürger der Bundesrepublik Deutschland an Sie. Am 24. Januar 2014 erschien ein Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dem Sie sagten: „Die flächendeckende Speicherung von Kommunikationsdaten der Bürger ist nicht hinnehmbar.“ Frank Schirrmacher zitierte Sie so auf Twitter. Nach dieser Aussage von Ihnen wäre es uns Bürgerinnen und Bürgern gegenüber unverantwortlich, wenn Sie das geplante Gesetz...
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Termine

Sep
28
Sa
20:00 !HINWEIS BEACHTEN! – Stammtisch ...
!HINWEIS BEACHTEN! – Stammtisch ...
Sep 28 um 20:00 – 22:00
!ACHTUNG: Bitte in Zukunft den Kalender der Gruppe „KV Ansbach-Weißenburg/Gunzenhausen“ verwenden! Der Kalender der Gruppe „Stammtisch Weißenburg-Gunzenhausen“ wird demnächst nicht mehr verwendet! https://events.piratenpartei-bayern.de/events?gid[]=240 iCal zum Synchronisieren: [https://events.piratenpartei-bayern.de/events/ical/?gid[]=240][1] —– Stammtisch des neuen KV Ansbach Weißenburg Gunzenhausen (Entstanden aus den KVs Ansbach und WUG)
Okt
13
So
19:30 !HINWEIS BEACHTEN! – Stammtisch ...
!HINWEIS BEACHTEN! – Stammtisch ...
Okt 13 um 19:30 – 22:00
!ACHTUNG: Bitte in Zukunft den Kalender der Gruppe „KV Ansbach-Weißenburg/Gunzenhausen“ verwenden! Der Kalender der Gruppe „Stammtisch Weißenburg-Gunzenhausen“ wird demnächst nicht mehr verwendet! https://events.piratenpartei-bayern.de/events?gid[]=240 iCal zum Synchronisieren: [https://events.piratenpartei-bayern.de/events/ical/?gid[]=240][1] Stammtisch des neuen KV Ansbach Weißenburg Gunzenhausen (Entstanden aus den KVs Ansbach und WUG)